AHO-Herbsttagung 2024 – Vorgezogene Bundestagswahl verzögert Abschluss der HOAI-Reform

Der AHO-Vorstandsvorsitzende Dipl.-Ing. Klaus-D. Abraham machte deutlich, dass die Zeit zur Umsetzung der HOAI-Reform und die Aktualisierung der Leistungsbilder und der Honorartafeln drängt. Angesichts der wirtschaftlichen Randbedingungen und der Situation der überwiegend mittelständisch geprägten Planungsbüros, die mit erheblichen Kostensteigerungen konfrontiert sind, ist eine umgehende Anpassung der Honorartafeln, die seit 2013 unverändert sind, besonders für die Stadt- und Flächenplanungen von existentieller Bedeutung. Der AHO wird sich gemeinsam mit der Bundesarchitektenkammer und Bundesingenieurkammer und allen Kammern und Verbänden für das direkte Aufgreifen der HOAI-Reform in den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung mit dem Ziel einsetze, die HOAI-Reform schnellstmöglich abzuschließen. Er betonte aber auch, dass direkt nach Abschluss der HOAI-Novellierung eine wissenschaftliche Grundsatzuntersuchung zur Struktur, dem Planungsaufwand und den Kosten in Architektur- und Ingenieurbüros notwendig ist, um die HOAI insgesamt auf belastbare Datengrundlagen zu stellen.

Nicht zuletzt anlässlich des Internationalen Tag des Ehrenamtes dankte er allen ehrenamtlich an dem Novellierungsprozess beteiligten Architekten und Ingenieuren für ihre fachliche Expertise und ihr unglaubliches Engagement.

Einen äußerst gelungenen Überblick über das Sachverständigengutachten zur Überarbeitung der Honorarberechnung der HOAI gab Professor Dr. Christian Stoy, der mit seinem Gutachterteam das Kunststück fertigbrachte, in nur sieben Monaten Bearbeitungszeit alle Honorartafeln der HOAI zu modellieren und fortzuschreiben. Im Ergebnis sehen die Empfehlungen sowohl für die Flächenplanungen als auch für die Objekt- und Fachplanungen eine deutliche Anhebung der Honorartafeln vor, was insbesondere auf die deutliche Steigerung der Anforderungen im Rahmen der rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen in den letzten zehn Jahren und der damit verbundenen Steigerung des Planungsaufwandes, aber auch der erheblichen Kostensteigerungen in den Planungsbüros, zurückzuführen ist. Für den Bereich der Flächenplanungen ist die Weiterentwicklung der Berechnungsmodelle hinsichtlich einer „Dynamisierung“ der Honorartafeln zu erwähnen. Darüber hinaus wurde für ein neues Leistungsbild Städtebaulicher Entwurf eine Honorartafel entwickelt. Neben der Fortschreibung der Honorartafeln wurden die Regelungen des zugrundeliegenden Planungsbereichsgutachten überprüft und konkretisiert.
Schließlich wies auch Prof. Stoy am Beispiel der veränderten Planungszeiten auf die Notwendigkeit einer zukünftigen Grundsatzuntersuchung hin, um in jeder Hinsicht belastbare Datengrundlagen zu ermitteln.

Ein besonderer Höhepunkt der Tagung war der Vortrag von Professor Dr. jur. Andreas Jurgeleit, Richter am Bundesgerichtshof, der die Sichtweise des VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes zu dem Vorschlag für ein Gebäudetyp- E-Gesetz darstellte. Unter Verdeutlichung der bestehenden zivilrechtlichen Gesetzeslage und insbesondere der Rechtsprechung des VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes betonte Prof. Jurgeleit, dass diese einem einfachen und kostengünstigen Bauen nicht entgegenstehen, sondern die berechtigten Interessen aller an einem Bauvorhaben Beteiligten schützen. So sei innovatives Bauen auf dieser Grundlage – wie die bautechnische Entwicklung seit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches zum 01.01.1900 zeigt - stets möglich. Wichtig war und ist, dass die Vertragsparteien sich über neue Bauweisen oder die Verwendung neuer Stoffe eindeutig vertraglich verständigen. Prof. Jurgeleit sparte nicht mit Kritik an dem vom Bundesjustizministerium vorgelegten Gesetzentwurf, der aus seiner Sicht in einem Schnellverfahren ohne hinreichende fachkundige Begleitung tiefgreifende Änderungen des Bauvertragsrechts vorsieht, ohne deren Wirkungen vertieft durchdacht zu haben. Aus seiner Sicht sei der Gesetzentwurf in der vorliegenden Form abzulehnen, weil insbesondere der Mangelbegriff des Werkvertragsrechts grundlegend verkannt werde. Der Gesetzentwurf ist deshalb zur Herbeiführung seines Ziels nicht geeignet, da die bei der Errichtung von Wohngebäuden typischerweise gegebene Leistungskette nicht bedacht werde und eine Bindung der Gerichte an sicherheitsrelevante Normungen mit dem Demokratieprinzip nicht zu vereinbaren sei.

In der angeregten Diskussion wurde auch aus den Erfahrungen in der Praxis deutlich, dass ein Abweichen von den allgemeinen anerkannten Regeln der Technik auch mit anwaltlicher Unterstützung zu erheblichen Unsicherheiten führt, welche Anforderungen an die Aufklärung des Bauherrn bei Abweichung von den allgemeinen anerkannten Regeln der Technik vonnöten sind und wie diese rechtswirksam vereinbart werden können. Hier wäre es lohnenswert, dass sich das Bundesjustizministerium mit Hilfestellungen und Textvorschlägen für die Aufklärung beschäftige, wie das beispielsweise mit der Regelung des Artikel 249 § 2 EGBGB zu Informationspflichten bei Verbraucherbauverträgen bereits vollzogen wurde.